Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bahr wirft Schmidt Politik nach Gutsherrenart vor - Lauterbach regt Reform der Krankenhausvergütungen an
Essen (ots)
Angesichts der finanziellen Notlage vieler Krankenhäuser in Deutschland hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, scharfe Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geübt. "Ministerin Schmidt betreibt Politik nach Gutsherrenart. Erst nimmt sie den Krankenhäusern etwas weg, um ihnen einen Bruchteil wiederzugeben. Das ist, als würde man einem Bauer ein Schwein stehlen, um ihm später reumütig ein Kotelett zu schenken", sagte Bahr der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Die Große Koalition sei verantwortlich für die Krise der Krankenhäuser, sagte Bahr. "Ministerin Schmidt will diese bedrohliche Situation kurz vor dem Bundestagswahlkampf kaschieren", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Es reicht nicht aus, den Krankenhäusern allein mehr Geld zu geben. Echte Strukturreformen sind nötig. Dazu gehört auch mehr Wettbewerb, damit Kliniken, die gut arbeiten, belohnt werden."
Ministerin Schmidt hatte den Krankenhäusern zum Ausgleich für die Tariferhöhungen und zur Einstellung neuer Pflegekräfte zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt. Ein Aktionsbündnis von Kliniken, Gewerkschaften, Städten und Arbeitgebern hatte auf die finanzielle Notlage zahlreicher Krankenhäuser hingewiesen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, die Forderung
des Aktionsbündnisses laufe auf eine reine Finanzspritze ohne
Strukturreformen hinaus. "Es ist zu plump, allein mehr Geld ins
System zu pumpen. Das löst keine Strukturprobleme", sagte Lauterbach
der WAZ. Es gebe nicht nur Krankenhäuser mit hohen Verlusten, sondern
auch solche mit hohen Gewinnen, gab er zu bedenken. Lauterbach regte
Veränderungen im Vergütungssystem der Krankenhäuser an. "Das Geld
sollte der Qualität folgen und nicht nach der Gießkanne verteilt
werden", sagte der SPD-Politiker. Dann könne in Erwägung gezogen
werden, die derzeit geltende Vergütungsbegrenzung ("Budgetdeckelung")
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