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WAZ: VW-Gesetz mit Hintertürchen - Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht.

Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern postwendend angekündigt - und dieser Entschluss kommt nicht überraschend. Längst hat die EU klar gemacht, dass sie die Extraregel für Niedersachsen nicht länger duldet.

"Es ist gelungen, die Spielräume optimal zu nutzen", feierte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil die Novelle. Zumindest hat die Bundesregierung nun eine für sie beruhigende Option in der Hinterhand. 16 Monate vor der Bundestagswahl muss sie nicht die VW- Mitarbeiter verprellen, indem sie die Sperrminorität kippt und damit Großaktionär Porsche das Feld überlässt. Den Schwarzen Peter hat der Bund damit nach Brüssel geschoben. Eine bequeme, aber wenig hilfreiche Lösung.

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