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WAZ: Steuerrecht für Privatschulen - Das falsche Signal - Leitartikel von Sigrid Krause

    Essen (ots) - Die Debatte ist nicht neu. Muss der Staat - also wir Steuerzahler - vermögenden bis superreichen Familien das teure Privatinternat fürs Kind mitfinanzieren? Die Eliteschule für Hochbegabte in Schottland? Die Frage hat Juristen durch alle Instanzen beschäftigt. Zuletzt entschied der Europäische Gerichtshof: Gleiches Recht für alle, der Bund darf deutsche Privatschulen nicht besser stellen als andere in Europa. Nun legt der Bundesfinanzminister seine Lösung vor: Gleiches Recht für alle, sprich: Schulgeld soll niemand mehr absetzen können. Was dem Rechtsfrieden dienen und Millionen fürs Staatssäckel sichern würde. Aber die wenigsten Privatschulen sind glanzvolle Vorzeige-Institute für die Sprösslinge aus reichem Hause; die würden diese Steuerrechtsnovelle locker überleben. Bedroht sind aber die vielen kleinen Privatinitiativen, deren Schulen oft genug Vorreiter sind für Innovationen in unserem kränkelnden Bildungswesen. Diese Kleinen müssten um ihre Zukunft fürchten. Ihnen diese spärliche finanzielle Stütze zu nehmen, wäre das falsche Signal. Doch die Debatte ist ja eben erst eröffnet.

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