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WAZ: Koalitions-Beratungen: SPD und CDU - ein Bündnis auf Dauer ? Kommentar von Norbert Robers

    Essen (ots) - Sage und schreibe sechs Monate haben CDU und SPD ins Land gehen lassen, bevor die Mitglieder des Koalitionsausschusses gestern Abend mal wieder zusammenkamen. Diese Tatsache erlaubt (mindestens) zwei Interpretationen. Die negative Variante lautet: Die beiden Partner dieser Verstands-Ehe haben sich nichts mehr zu sagen. Oder positiv betrachtet: Das Zweckbündnis verläuft reibungslos, was eine häufigere Einberufung des Gremiums, das unter Rot-Grün oft genug als Krisen-Entschärfungs-Runde gedient hat, überflüssig macht.

      Im aktuellen Fall gibt es keinen Grund, von der schlechten
Version auszugehen. Aus mehreren Gründen. Das Verhältnis zwischen CDU
und SPD ist weitgehend entspannt. Das liegt nicht zuletzt an der
bisherigen Bilanz, die sich sehen lassen kann. Föderalismusreform,
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, Elterngeld,
Haushalts-Konsolidierung: Diejenigen, die bereits vor dem ersten
Arbeitstag des Groß-Bündnisses im November 2005 vor einer "Koalition
des Stillstands" gewarnt hatten, haben sich getäuscht. Stellt man
zudem in Rechnung, dass diese auf Bundesebene ungewöhnliche
politische Konstellation nur eine Politik der kleinsten gemeinsamen
Nenner denn der großen Taten erwarten lässt, kommt man nicht umhin,
von einer bislang erfolgreichen Legislaturperiode zu sprechen.

      Daran ändert sich auch nichts, wenn man die Liste der ungelösten
Fragen studiert: Bahnreform, Gesundheitsfonds, Mindestlöhne,
Erbschaftsteuer-Reform. Aber wer wollte ernsthaft behaupten, dass
andere Koalitionen mutmaßlich alle Baustellen bereits abgeräumt
hätten? Das befreit aber weder Christ- noch Sozialdemokraten von der
Notwendigkeit, dass sie erklären müssen, wie sie die vielen Monate
bis zur Bundestagswahl 2009 nutzen wollen - sie müssen die Sinnfrage
beantworten.

      Etwa mit der Fortsetzung der Haushalts-Sanierung. Das wird
schwierig genug werden, da SPD und CDU bereits damit begonnen haben,
Wohltaten anzukündigen oder zu verteilen. Zudem spüren beide
Parteien, dass es mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt,
schwieriger wird, den Spagat zwischen Koalitions-Disziplin und
Selbst-Profilierung hinzubekommen. Letz-teres wird irgendwann
überwiegen. Aber noch fühlen sich SPD und CDU ihrem Auftrag
verpflichtet - und das ist auch gut so.

      Schließlich gibt es einen weiteren Grund, bis zuletzt nicht allzu
heftig aufeinander einzuprügeln: Vieles spricht dafür, dass Schwarze
wie Rote eine weitere Wahlperiode gut miteinander auskommen müssen.

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