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WAZ: Steinmeiers Lohnforderungen - Wahltaktik - Leitartikel von Ulf Meinke
Essen (ots)
Es ist Wahlkampf, Zeit also für wohlfeile Forderungen von Politikern jedweder Couleur. Wenn Vizekanzler Steinmeier nun im Brustton der Überzeugung deutliche Lohnerhöhungen fordert, betreibt er eher Stimmenfang als seriöse Politik. So macht das Regieren Spaß: Einfach beanspruchen, was man nicht selbst bezahlen muss. Für die Tarifverhandlungen in der Metall-, Stahl- oder Chemie-Industrie ist Steinmeier schließlich weder als Außenminister noch als SPD-Vize verantwortlich. Nein, es geht vor allem um den Schulterschluss der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Jenseits der Wahltaktik wäre es allerdings ehrlicher, Steinmeier überließe die Lohnverhandlungen den Tarifparteien. Im Übrigen könnte die Politik selbst dazu beitragen, dass die Beschäftigten mehr vom Aufschwung spüren - durch Steuersenkungen etwa. Zusätzliches Geld hat ein Arbeitnehmer auch dann in der Tasche, wenn netto mehr vom Lohn übrig bleibt.
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