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WAZ: Streit in der Koalition: Durchbruch für die Kanzlerin - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Über die Höhe von existenzsichernden Löhnen ist lange diskutiert worden, über den politischen Höchstpreis für den Mindestlohn nicht. Als Franz Müntefering sich im Sommer von Angela Merkel beim allgemeinen Mindestlohn zum ersten Mal getäuscht fühlte, gab er eine Aufsehen erregende Pressekonferenz. Der Vizekanzler sprach gegenüber der Kanzlerin zwar nicht von Misstrauen, aber sehr deutlich nicht mehr von Vertrauen. Er kämpfte mit einiger Wut für sein Projekt, das wie kein anderes zurzeit sozialdemokratische Identität zu stiften vermag.

      Auf ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten den Mindestlohn
für die Post zur Bewährungsprobe für die Große Koalition erhoben und
eine rote Linie um ihn gezogen. Diesmal sahen sie Merkel fest im
Wort, und als die Kanzlerin ablehnte, wurde der Begriff "Wortbruch"
verwendet. Am Tag nach dem Koalitionsausschuss hat die Partei ihren
Vizekanzler und Arbeitsminister aus privaten Gründen verloren.
Niemand will mehr wissen, wer "Wortbruch" ausgesprochen hat
(wahrscheinlich Kurt Beck), und Generalsekretär Hubertus Heil
formuliert in sehr kleinen Buchstaben: "Beim Postmindestlohn gab es,
ganz offen gesagt, keinen Durchbruch."

      Es hat einen Durchbruch gegeben, für Merkel. Mit dem schlichten
Kalkül, dass die SPD den Bruch und Neuwahlen noch mehr fürchtet als
die Union, hat die Kanzlerin kühl demonstriert, was passiert, wenn es
zur Bewährungsprobe kommt: Verschämt wischt die SPD ihre rote Linie
weg. Weil den Sozialdemokraten das unangenehm bewusst ist, gehen sie,
geht der Generalsekretär von den kleinen Buchstaben zu großen über
und spricht von "Sauerei" und "Unzuverlässigkeit der Kanzlerin", was
böse klingt, sich aber absichtsvoll in den Fesseln der Koalition
bewegt, die zu sprengen die SPD nicht bereit wäre.

      Weil man nun fest annehmen muss, dass diese Koalition aus Angst
vor den Wählern beisammen bleiben wird, und weil es den Koalitionären
an größeren Vorhaben und Willen zur Gemeinsamkeit mangelt, ahnt man
auch, was auf die Republik zukommt: Streit. Der Wahlkampf 2009 hat
begonnen und wird sich im Zuge der kommenden Landtagswahlen erhitzen.
Bei allen Schwierigkeiten, die man einer Schicksalsgemeinschaft
zubilligen muss, naht unter Umständen der Zeitpunkt, an dem sich die
Frage der Legitimation stellt. Ist die Große Koalition auch dann noch
durch Wähler legitimiert, wenn sie das tut, was die Mehrheit der
Wähler nicht wollte? Streiten, verunsichern, Nerven zersägen.

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