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WAZ: NRW erwägt Veto gegen höhere Bahnpreise
Essen (ots)
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) erwägt Schritte gegen die Erhöhung der Bahnpreise. "Wir werden diese Preiserhöhung genau prüfen und notfalls ein Veto aus NRW einlegen", sagte Wittke der WAZ. Er übte zugleich scharfe Kritik am Vorgehen der Bahn. "Wir wollen mehr Menschen auf die Schiene bekommen. Und das schafft man nicht mit höheren Fahrpreisen, sondern nur mit besserer Leistung", sagte der Minister. "Ich halte Preiserhöhungen immer für wenig kreativ. Bevor man darüber spricht, sollten man über Effizienzsteigerungen nachdenken."
In einem formalen Verfahren geben die Länder ein Votum zu den geplanten Preiserhöhungen ab. Sie können aber von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überstimmt werden. Wittke kündigte eine genaue Prüfung an. "Die Bahn kokettiert Halbjahresergebnis für Halbjahresergebnis mit immer besseren Ertragszahlen. Dann muss schon ganz genau nachgewiesen werden, warum denn die Fahrpreise erhöht werden."
Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), warnte, die Bahn müsse aufpassen, dass sie nicht mit teuren Preisen Fahrgäste an das Flugzeug verliere. "Preiserhöhungen in sehr kurzen Abständen sind geeignet, das gewünschte Umsteigen auf die Schiene zu behindern oder zu verhindern", sagte Fischer der WAZ. Deswegen dürfe die Bahn das Rad nicht überdrehen, um so mehr, als der Bund den regionalen Schienenverkehr jährlich mit sieben Milliarden Euro erheblich subventioniere.
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