Rheinische Post: Rüttgers' Trockenski
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Jürgen Rüttgers besitzt die für Politiker so wichtige Gabe der Ausdauer. Mit verblüffender Zähigkeit mahnt der NRW-Regierungschef seit Monaten Änderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld an. Das mag, wer will, als Teil seiner Profilierungsstrategie betrachten. Tatsache ist: Die CDU hat ihr dürftiges Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 bis heute noch nicht aufgearbeitet. In dieses innerparteiliche Vakuum stieß Rüttgers mit seiner Behauptung, der Wahlkampf sei zu wenig bürgernah gewesen. Und er will es besser wissen. Eine breite Mehrheit der Menschen denkt offenbar so wie er: Beim Bezug von Arbeitslosengeld soll es gerecht zugehen. Was dabei leicht übersehen wird: Die Bezugsdauer ist bereits jetzt gestaffelt, und von Rüttgers' Vorstoß in seiner jetzigen Form würden längst nicht alle älteren Arbeitslosen profitieren. Unklar ist auch, wer die übrigen Wohltaten (etwa beim Schonvermögen) bezahlen soll. Die Jüngeren ohne Job? Doch selbst wenn der CDU-Bundesparteitag Ende des Monats das Reformkonzept erwartungsgemäß beschließen wird umgesetzt ist es damit noch lange nicht. Angesichts des Widerstands der SPD ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich daran etwas ändern könnte. Rüttgers Umtriebigkeit wirkt daher wie Trockenski.
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