Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Rüttgers und die Lebenslügen: Soziale Rhetorik - Kommentar von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Wenn Jürgen Rüttgers von einer Sache überzeugt ist, kann er unglaublich stur sein: Dass war beim Geschacher um die RAG so, zeichnet sich bei der WestLB ab und zeigt sich jetzt wieder bei den erneut aufgelegten Thesen zu den Lebenslügen der Neoliberalen, die ihm viel Gegenwind in seiner Partei eingebracht haben. Rüttgers hat aber die Lehren aus dem von Angela Merkel wirtschaftsliberal angelegten CDU-Bundestagswahlkampf 2005 gezogen: Mit neoliberaler Reformkälte ist keine Mehrheit in Deutschland zu gewinnen. Wer den NRW-CDU-Chef jetzt jedoch als linken Sozialapostel einordnet, liegt grundfalsch. Rüttgers macht in Wahrheit in NRW konkrete "Privat-vor-Staat"-Politik aus dem ökonomischen Lehrbuch: Wettbewerb der Schulen und Hochschulen, weniger Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Verkauf staatlicher Beteiligungen. In vielen Belangen folgt Rüttgers den Leitsätzen der FDP. Der CDU-Ministerpräsident glaubt aber nicht, als reiner Reformer die Wahl 2010 im Arbeitnehmerland NRW gewinnen zu können - deshalb gibt's immer wieder soziale Rhetorik im Überfluss.

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: