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WAZ: Ströbele gegen schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf

    Essen (ots) - Trotz neuer Terrorwarnungen spricht sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gegen schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf aus. "Der Rechtsstaat verfügt jetzt schon über genügend Instrumente, um den Terrorgefahren zu begegnen", sagte Ströbele der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Ströbele sagte weiter: "Ja, es gibt eine allgemeine Terrorgefahr, aber man sollte schon genauer hinterfragen, warum regelmäßig behauptet wird, wir stünden vor einer ganz besonders dramatischen Situation, obwohl konkrete Fakten dafür gar nicht genannt werden können. Das nährt den Verdacht, dass immer wieder aus ganz anderen Gründen eine dramatische Bedrohung an die Wand gemalt wird."

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