Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet über einen neuen Streit über die geplante Schließung von Amtsgerichten im Land Brandenburg.
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Die Entscheidung über die Schließung von Amtsgerichten in Eisenhüttenstadt und Bad Freienwalde wird sich weiter verzögern. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) erklärte gestern dem Blatt, dass ihr Haus einen erneuten Brief an Finanzminister Rainer Speer (SPD) geschrieben habe. Dieser hatte neue Berechnungen zur Personalentwicklung an den Gerichten gefordert. Wenn das Finanzministerium die neuen Angaben nicht akzeptiere, werde ihr Haus mit einem unabgestimmten Vorschlag ins Kabinett gehen, so Blechinger.
Sieben Amtsgerichte stehen seit zwei Jahren auf dem Prüfstand. Die Entscheidung sollte schon vergangenen Sommer getroffen werden scheiterte aber immer wieder am Streit der zwei Ministerien. +++
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