Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Mittwochausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Veröffentlichung zur Verfügung.
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Der brandenburgische Wirtschaftsexperte der Linkspartei.PDS Ralf Christoffers hält die angekündigten Maßnahmen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für eine bessere Förderung des Mittelstandes für nicht ausreichend. Er fordert laut einem Bericht der Märkischen Oderzeitung weiterhin den Umbau der ILB zu einer Struktur- und Mittelstandsbank.
Der PDS-Politiker begrüßt die Ankündigung der ILB, mit einem Förderprogramm von 7,5 Millionen Euro, das aus eigenen erwirtschafteten Mitteln aufgelegt werden soll, kleine Unternehmen besser fördern zu wollen. "Die ILB geht richtige Schritte. Doch die politischen Spielräume werden in Brandenburg damit immer noch nicht genügend ausgenutzt", sagte Christoffers. Er verweist auf das ILB-Gesetz, das die Möglichkeit der Übertragung von weiteren Förderaufgaben durch das Land erlaubt. Die EU habe zudem im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass Beihilfen bis zu 200 000 Euro und im Güterkraftverkehr bis zu 100 000 Euro wettbewerbsrechtlich unbedenklich seien.
Christoffers fordert die Landesregierung auf, die Investitionsbank zu beauftragen, diesen Ansatz für Kreditfinanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler in Förderprogramme umzusetzen. Damit könnte die Eigenkapitalausstattung der Firmen und somit ihre Voraussetzungen für mehr Wachstum verbessert werden. Ein solches Vorgehen müsste von der EU genehmigt werden. "Die Aussichten auf Erfolg sind gut, da die rechtlichen Voraussetzungen flexibler sind als das Finanzministerium behauptet", meint Christoffers. Er verweist auf die Erfahrungen im Land Berlin. Die Investitionsbank Berlin reiche bereits jetzt direkte Kredite bis zu 25 000 Euro an Mittelständler aus. +++
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