Märkische Oderzeitung: Platzeck: SPD muss in großer Koalition auf sozialen Zusammenhalt achten!
Frankfurt/Oder (ots)
+ + + Frankfurt (Oder) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Fortsetzung der Reformen der Sozialsysteme und die Vereinfachung des Steuerrechts mit einer Absenkung der Körperschaftssteuer auf 19 Prozent als vordringliche Aufgaben einer möglichen großen Koalition im Bund bezeichnet. Es müsse "dringend wirtschaftliche Dynamik erzeugt werden, um dies bedrückend hohe Arbeitslosigkeit abzusenken", sagte er der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Hier sei die große Koalition zum "Erfolg verdammt". Hauptaufgabe für die SPD in einer großen Koalition ist nach Ansicht Platzecks, auf den "sozialen Zusammenhalt" bei der notwendigen Modernisierung Deutschlands zu achten. Ein Aufbruch sei nicht alleine damit zu erreichen, dass man "Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz und Tarifautonomie schleift". Dafür sei Ostdeutschland das beste Beispiel. Der märkische Regierungschef sprach sich ferner dafür aus, dass auch in der künftigen Bundesregierung der Ressortchefs eines großen Strukturministeriums für den Aufbau Ost Verantwortung trägt. "Wichtig ist, dass er am Kabinettstisch Gehör findet", sagte Platzeck. + + +
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