Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu EZB/EuGH
Frankfurt/Oder (ots)
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat - anders als zuvor das Bundesverfassungsgericht - die Linie der Mehrheit in der EZB bestätigt, zur Stabilisierung der Währung und der Wirtschaft der Eurozone Grundsätze über Bord zu werfen. Und letztlich Staatsfinanzierung zu betreiben. Die deutschen Kläger haben damit bescheinigt bekommen, dass auch für die Währungshüter gilt, was zuvor schon für die Politik zutraf - die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die deutsche Illusion aus den Euro-Gründungszeiten, man habe mit der EZB eine vergrößerte Bundesbank geschaffen, die fern jeder politischen Einflussnahme nur der Geldwertstabilität verpflichtet ist, hat sich in Luft aufgelöst.
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