Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NSU-Ausschuss
Frankfurt/Oder (ots)
Immerhin hat der Ausschuss gezeigt: Wenn es ganz ernst wird, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht, wenn sogar die Demokratie in Gefahr gerät, dann zeigt das deutsche Parlament Handlungsfähigkeit. Das heißt in diesem Fall, der Exekutive die Zähne zu zeigen. Und das ist dringend nötig. Denn was im Zusammenhang mit den Morden, verübt von rechtsextremen Terroristen, ans Tageslicht kam, ist unfassbar. Das geht so weit, dass nun immer wieder versichert werden muss, es gebe keine Hinweise auf aktive Unterstützung der NSU-Mörder durch staatliche Behörden. Auch hätte sich dort kein Nachweis für "institutionellen Rassismus" gefunden. Wie nennt man denn dann die Haltung, die hinter der Auffassung steht, dass Morde an Türken nur von Türken verübt worden sein können? Warum heißt eine Sonderkommission "Bosporus"? Wohl nicht, um die Toten zu ehren. +++
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