Märkische Oderzeitung: zu Ramsauer
Pkw-Maut
Frankfurt/Oder (ots)
Der bayerische Ministerpräsident hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern. Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut zahlen. Natürlich weiß Horst Seehofer ganz genau, dass er damit Unsinn erzählt. Dies verstieße gegen europäisches Recht. Und das lässt sich nicht einfach, wie er jetzt suggeriert, umgehen oder verändern.
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