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neues deutschland: Steueroasen sind gewollt

Berlin (ots)

Die Empörung geht immer bis ganz nach oben: Ob im Fall des Steuerhinterziehers und Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel oder nun im Fall von Offshore-Leaks: Parteiübergreifend wird der Verfall der Steuermoral und die Unterhöhlung der Steuerbasis beklagt - angefangen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch so begründet diese Klagen inhaltlich sind, so wenig überzeugend ist es, wenn sie von den herrschenden Politikern im Munde geführt werden. Keine einzige Steueroase ist vom Himmel gefallen, sie wurden alle gegründet. Die karibischen Steuerinseln sind nahezu allesamt Ableger der City of London. In den Cayman-Inseln selbst ist das Geschäftsmodell der Cayman-Inseln so wenig ersonnen worden wie das Geschäftsmodell von Zypern in Zypern, das gerade mit seiner Bankenkrise die Eurokrise wieder neu entfacht. Auch wenn es findige Banker und nicht Politiker waren, die diese Geschäftsmodelle implementierten - den Weg dafür haben ihnen die Politiker der G8-Staaten mit der Deregulierung der Finanzmärkte geöffnet. Zwar haben Berlin, London und Paris auf den jüngsten G20-Gipfeln ein konzertiertes Vorgehen gegen die Steueroasen bekundet, tatkräftige Maßnahmen stehen jedoch dort ebenso aus wie beim Schließen unzähliger legaler Schlupflöcher. So wird nicht nur die Steuerbasis unterhöhlt, sondern durch den Mangel an Steuergerechtigkeit die ganze Gesellschaft. Denn für die Krisen werden die Steuerzahler in Haftung genommen. Diese Rechnung geht auf Dauer nicht auf.

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