Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich:
Frankfurt/Oder (ots)
Kaum wird irgendwo ein Anschlag verübt, zaubert Innenminister Friedrich seinen Lieblingshasen aus dem Hut. Friedrich nutzt die Chance für einen Vorstoß zur Terrorbekämpfung - mal wieder. Das Allheilmittel Videoüberwachung soll die Deutschen schützen - auch wenn es berechtigte Zweifel an deren Wirksamkeit gibt. Friedrich verbindet das nun mit einer klaren Botschaft: Wer anderer Meinung ist, soll die Klappe halten! Nicht ganz mit diesen Worten, aber ähnlich schroff hat der CSU-Minister den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zurechtgewiesen. Der hatte es gewagt, zu Besonnenheit zu raten. Der Minister reagierte mehr als verschnupft und schickte den obersten Rechtshüter zurück auf die Richterbank. Die ungewöhnlich scharfe Form, in der Friedrich seinem Ärger Luft macht, ist schon unverschämt. +++
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