Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ägypten
Frankfurt/Oder (ots)
Schaut man sich die neue Verfassung im Vergleich zu der bisherigen an, dann wird deutlich: Das neue ägyptische Grundgesetz rückt stärker in die Nähe des Islams, und gleichzeitig garantiert es anderen Gläubigen Religionsfreiheit. Letzteres ist eines der Beispiele, in denen durchaus ein Fortschritt zu den Zeiten Husni Mubaraks erkennbar ist. In dessen Verfassung gab es keinerlei Vorkehrungen für religiöse Minderheiten. Auch Pressefreiheit wird eingeführt. Und man darf - bei aller Kritik an dem Papier - nicht übersehen, dass schon Mubaraks Verfassung das islamische Scharia-Recht als Grundlage der Gesetzgebung benannte. Was die Opposition und die Weltöffentlichkeit so misstrauisch macht, sind die Hast und die fragwürdigen Mittel, mittels derer Präsident Mohammed Mursi seine neue Verfassung durchgedrückt hat. Die Parlamentswahl im Februar wird zeigen, ob das Volk Mursis Winkelzüge mitträgt.
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