Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Anlauf zum NPD-Verbot: Gegen Feinde der Demokratie
Frankfurt/Oder (ots)
Es gibt Gründe, die gegen ein Verbot der NPD sprechen. Eine Demokratie muss auch ihre Feinde aushalten. Wenn die NPD verboten wird, führt das kaum zu einem kompletten Gesinnungswandel und es bilden sich schwer kontrollierbare Gruppen im Untergrund. Und nicht zuletzt gibt es die unübersichtliche Zahl von V-Männern, die die Strukturen durchzieht. Trotzdem ist ein Verbot der NPD sinnvoll, richtig und wichtig. Denn es ist widersinnig, eine Partei, die immer wieder gegen die Grundrechte vorgeht, Hass und Intoleranz predigt und mit gewalttätigen Kreisen kooperiert, mit der Begründung in Ruhe zu lassen, man könne sie so gut beobachten. Die Innenminister sind vorsichtig und installieren erst einmal eine Arbeitsgruppe, die Beweise sammelt. Sorgfalt vor Schnelligkeit, diese Devise ist gut. Denn ein erneutes Scheitern eines Verbots wegen Verfahrensfehlern oder schlechter Vorbereitung wäre peinlich und schädlich.
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