Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung!!! Westerwelle gibt sich kämpferisch: Die Batterie ist voll

Frankfurt/Oder (ots) - Berlin (MOZ) Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ungeachtet der momentan schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch bezüglich der Zukunft der Liberalen und der schwarz-gelben Bundesregierung. " Die Bürger sehen ja gerade, dass die bittere Medizin wirkt, die wir dem Land verordnet haben", sagte er in einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). "Eine Regierung muss die Kraft haben, gerade auch in ihrem ersten Jahr notwendige, wenn auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen", sagte Westerwelle weiter. Dies habe die Koalition getan, unter anderem um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Sozialsysteme zu sichern. "Gleichzeitig haben wir die Subventionierung der Großindustrie beendet und den Mittelstand sowie die Familien entlastet. Eine vierköpfige Familie hat in diesem Jahr 480 Euro mehr an Kindergeld", erklärte der Chef der Liberalen. Als einen Fehler der Regierung räumte er ein: "Wir hätten die heißen Eisen, die wir jetzt im Herbst alle angepackt haben, direkt im Frühjahr anpacken sollen. Aber es gab auch Gründe, die uns davon abgebracht haben." Zu einer möglichen erneuten Kandidatur als FDP-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Parteitag im kommenden Jahr wollte sich Westerwelle nicht konkret äußern. Es sei gute Tradition seiner Partei, solche Fragen zuvor in den Gremien zu beraten. Wörtlich sagte er: "Ich werde gerade jetzt, wo ich sehe, wie SPD, Grüne und Linkspartei die Republik übernehmen wollen, mit ganzer Kraft, heißem Herzen und viel Nachdruck mich weiter in der Politik engagieren. Die Batterie ist voll." Zu den guten Umfragewerten der Grünen, die derzeit bei 20 Prozent liegen, sagte Westerwelle: "Das habe ich alles auch schon mit umgekehrten Vorzeichen erlebt. Wenn gute Umfragewerte den Grünen das trockene Brot der Oppositionsarbeit versüßen, dann sei es ihnen gegönnt. Entscheidend aber sind in Deutschland Wahlen." Anderthalb Jahre vor der jüngsten Bundestagswahl 2009 habe die FDP noch bei sechs Prozent gestanden. Bei der Wahl seien es jedoch 14,6 Prozent gewesen. Angesichts der Proteste um den geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhof zeigte sich der FDP-Vorsitzende besorgt darüber, "dass in Deutschland künftig keine Großprojekte mehr realisiert werden können". Er sei zwar dafür, dass die Bürger zu Beginn solcher Projekte stärker an der Diskussion beteiligt würden, "aber dass wir dann auch die Verfahren beschleunigen". Die Diskussion in Stuttgart laufe seit 15 Jahren, die Parteien einschließlich Verkehrspolitikern von SPD und Grünen hätten dem Vorhaben zugestimmt, dieses sei auch höchstrichterlich abgesegnet. "Für den Rechtsstaat muss klar sein: Die letzte Instanz dieser Republik ist nicht die Sitzblockade", so Westerwelle. Die Schließung des Flughafens in Berlin-Tempelhof sei "des selben Geistes Kind. Andere Weltmetropolen wären froh, wenn sie einen 80 Jahre alten, eingesessenen Flughafen für den City-Verkehr hätten." Die Devise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), wonach Berlin arm aber sexy sei, könne man als politisches Rezept kaum empfehlen. Denn, so Westerwelle: "Arm ist alles andere als sexy". Dagegen bewundere er die Modernisierungsbereitschaft, die die Ostdeutschen nach der deutschen Einheit gezeigt hätten. "In den neuen Bundesländern sind eine Infrastruktur und Industriewerke entstanden, die umweltfreundlicher sind als alles, was es bis dahin gab".

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