Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Zur Einigung auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 7. Juli 2010:

Frankfurt/Oder (ots) - Die letzten Absprachen zwischen SPD und Grünen sind getroffen, Hannelore Kraft kann sich kommende Woche zu Rüttgers' Nachfolgerin als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wählen lassen. Trotz allen Zeterns der entthronten CDU und FDP - die Wahl vom Mai ergab an Rhein und Ruhr eine linke Mehrheit. Nach dem Parlamentseinzug der Linken entspricht auch die Lage in NRW den schwierigen Verhältnissen eines Fünf-Parteien-Systems in Deutschland.

Aber damit beginnen nun Krafts Probleme, die erst Parteichef Gabriel dazu bewegen konnte, das unkomfortable Amt einer Minderheits-Regierungschefin anzustreben - entgegen ihrer ersten Bekundungen nach der Wahl. Das hat ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, denn sie hat die Hoheit über ihr Handeln abgegeben.

Kraft wird das größte Bundesland mit einer fehlenden Stimme zur absoluten Mehrheit regieren und muss für ihre Vorhaben um die Gunst der - in NRW radikalen und schillernden - Linkspartei oder der FDP buhlen. Schon im Herbst, wenn der Etat 2011 beschlossen werden soll, kann das Geflecht reißen. Dann wären Neuwahlen fällig. +++

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