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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung

    Frankfurt/Oder (ots) - Der Berliner Staats- und Völkerrechtler und Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz hat die Nichtverfolgung ehemaliger CIA-Folterer durch Präsident Barack Obama verteidigt. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Scholz, auch bei Folter könne man "nur bestraft werden, wenn die Verbotsnorm bereits zum Zeitpunkt der Begehung der Tat auch galt. Es ist ein allgemeiner strafrechtlicher Grundsatz, dass man nicht rückwirkend unter Sanktionsnormen gestellt werden darf."

    Obama habe rechtsstaatskonform gehandelt. Unter ihm seien diese Foltermethoden abgeschafft worden. Scholz: "Wenn es bestimmte Unrechtshandlungen in der Vergangenheit gab, die nicht sanktionsbewehrt waren, kann man nicht nachträchlich solche Sanktionen einführen Das wäre dann erst recht rechtsstaatswidrig."

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