Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den Rentenkompromiss in der Union:
Frankfurt/Oder (ots)
Es gibt Kompromisse, die nach mehr aussehen als sie sind. Um nichts anderes handelt es sich, wenn die CDU-Spitze nun meldet, sie habe ihren Rentenstreit mit Jürgen Rüttgers beigelegt. Ist der Kern der Einigung doch, man werde sich mit dem Thema der drohenden Altersarmut beschäftigen. Na schön, der Frieden ist gerettet. In der Substanz allerdings hat sich nichts verändert. Zwar gibt es schon jetzt mit der sogenannten Grundsicherung eine Art Altersmindesteinkommen. Aber Rüttgers hat in einem Punkt ja recht: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Akzeptanzproblem, wenn der Fall eintritt, dass eine beitragsfinanzierte Rente eine ohne Beiträge nicht übersteigt. Da will die Union - das Wahljahr 2009 im Blick - mit Steuermitteln aushelfen. Das wird das Problem grundsätzlich aber nicht lösen. Vielleicht wäre es besser, die Union würde sich an Kurt Biedenkopf erinnern, der schon vor vielen Jahren, eine steuerfinanzierte Grundrente für alle vorgeschlagen hat, die dann individuell nach Leistungsfähigkeit und Anspruch zu ergänzen wäre.
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