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Märkische Oderzeitung: Agenturfassung der Märkischen Oderzeitung Land berät Folgen aus Urteil zu Enteignungen von Bodenreformland

    Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Zusammenhang mit der Enteignung von Bodenreformland-Erben hat Brandenburg rechts- und sittenwidrig gehandelt und seine Stellung missbraucht. Zu diesem Fazit kommt der Bundesgerichtshof jetzt in der Begründung zu einer Entscheidung, die er Anfang Dezember des vergangenen Jahres gefällt hatte. In dem konkreten Fall hatte sich das Land Brandenburg zunächst zum gesetzlichen Vertreter von - nach seinen Angaben unbekannten - Bodenreformland-Erben bestellen lassen. Vier Wochen später erklärte eine Bevollmächtige des Landes vor einer Notarin, die Eigentümer seien nicht auffindbar und ließ deren Grundbesitz an den Brandenburger Fiskus übertragen. Der BGH bescheinigte dem Land jetzt ein "eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten (. . .), das nachhaltig an die Praxis der Verwalterbestellung der DDR erinnert" und erklärte solche Grundstücksgeschäfte für nichtig. Wie ein Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte, gibt es derzeit noch keine Übersicht über die Anzahl derartiger Fälle. Am Freitag will Finanzminister Rainer Speer (SPD) mit den Spitzen seines Hauses zusammenkommen, um die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil für das Land Brandenburg zu beraten. +++

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