Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe (4. Juli 2007) die Afghanistan-Politik Deutschlands sowie das Urteil zu den Tornado-Einsatzen:
Frankfurt/Oder (ots)
Die Bundesregierung verfügt über keine überzeugende Abzugsstrategie, sondern laviert zwischen den innen- und außenpolitischen Fronten. Teile der SPD wollen sich zunächst aus der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF)verabschieden. Sie spüren die aufkommende Linke im Nacken, die zwar in Karlsruhe mit einer Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan scheiterte, aber mit ihrer Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehr-Engagements Volkes Nerv trifft. Spitzt sich der Konflikt in der SPD über das weitere Vorgehen zu und wird auch noch das Mandat für die Internationale Schutztruppe (ISAF) in Frage gestellt, wären ein Bruch der Großen Koalition mit der Union wahrscheinlich und die Folgen für den inneren Zusammenhalt der NATO unabsehbar.
Deshalb gingen einige Parlamentarier aus Union und SPD in die Offensive. Sie wollen die Mandate für die Antiterroroperation OEF und die auf die Absicherung des Wiederaufbaus gerichtete ISAF-Mission zusammenlegen. Die Bundesregierung ist bislang strikt dagegen, weil dann ein Einsatz der vor allem im Norden Afghanistans stationierten deutschen Soldaten auch im umkämpften Süden und Osten nicht mehr zu verhindern wäre. Mit steigenden Verlusten würde jedoch die öffentliche Meinung hierzulande vollends kippen.
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