Bayerische Landesärztekammer

Priorisierung statt versteckter Rationierung

München (ots) - "Versteckte Rationierung und chronische Mittelknappheit im Gesundheitswesen sind eine unbestreitbare Tatsache", erklärte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) zum Auftakt des 67. Bayerischen Ärztetages, der vom 9. bis zum 11. Oktober in Ingolstadt stattfindet.

Die anhaltende Rotstift-Politik der verschiedenen Koalitionsregierungen und die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens sowie der verordnete Wettbewerb hätten zu immer härteren Einsparungen geführt. Die Defizite in der Patientenversorgung seien vielerorts bereits spürbar. Koch nannte beispielsweise Einschränkungen bei Diagnostik und Therapie, zunehmende Wartezeiten, Personalabbau und das Hinauszögern von Investitionen in dringend benötigte Medizintechnik. "Seit Jahren schon ist nicht mehr alles für alle möglich, doch die Politik weigert sich noch immer offen über Leistungseinschränkungen zu sprechen", so Koch. Stattdessen delegiere der Gesetzgeber die Verantwortung klammheimlich an die Ärztinnen und Ärzte, die vor den Patienten dafür gerade stehen müssten.

Schon jetzt werde deutlich, dass in einer Gesellschaft des langen Lebens weitaus mehr Mittel in die Instandhaltung und den Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung investiert werden müssten, als das derzeit der Fall sei. Koch stellte deshalb bereits heute die Frage, wie mit den begrenzten finanziellen Ressourcen umgegangen werden soll.

Koch stellte klar: "Wir Ärztinnen und Ärzte in Deutschland wollen keine Rationierung, keinen Abbau medizinisch notwendiger Kapazitäten". Er betonte, dass die Ärzte zur konstruktiven Mitarbeit bereit seien, um vor allem sachgerechte Lösungen der Probleme im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Die Politik dürfe aber nicht länger propagieren, dass mit begrenzten Mitteln unbegrenzte Leistungen zu erzielen seien.

Koch forderte deshalb, die knappen Mittel nach gesellschaftlich konsentierten Kriterien gerecht zu verteilen. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Priorisierung im Gesundheitswesen stattfinden müsse, liege bei der Politik. Und dieser Debatte muss sich die Politik gerade jetzt nach der Bundestageswahl stellen.

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