Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB zur Einigung im Tarifstreit - Abschluss erreicht die Schmerzgrenze vieler Städte und Gemeinden - Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch weitere Streiks vermieden

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung von rund 5,4% und einem Mindestbetrag von 90 Euro in 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Positiv ist zu bewerten, dass ein Sockelbetrag vermieden werden konnte. Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 5 Mrd. Euro. Die Städte und Gemeinden haben mehr als zwei Millionen Tarifangestellte, der Bund knapp 140.000. Im vergangenen Jahr betrugen die Personalkosten der Kommunen ca. 50, 7 Mrd. Euro. 26 Prozent ihrer Gesamtausgaben entfielen damit auf den Personalbereich.

Deswegen ist dieser Abschluss für die Kommunen eine besondere Belastung. Bei allem Verständnis, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst am Aufschwung profitieren wollen, darf nicht aus dem Blick geraten, dass die milliardenschweren Mehrkosten letztlich gegenfinanziert werden müssen. In vielen Städten und Gemeinden ist die Haushaltslage weiterhin so dramatisch, dass die Zusatzkosten nur über weitere Schulden finanziert werden können. Andererseits ist es gut für Deutschland, die Bürger und die Wirtschaft, dass ein langwieriger Arbeitskampf vermieden werden konnte. Der DStGB fordert die Bundesregierung nunmehr auf, die Kommunen wie in den Koalitionsverhandlungen zugesagt um 1 Mrd. Euro in 2014 bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu entlasten und die Reform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

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