Berliner Morgenpost: Wowereit fordert personelle Erneuerung der SPD
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. Der Berliner Morgenpost am Sonntag sagte er: Selbstverständlich müssen in einer neuen Legislaturperiode auch jüngere Kräfte Positionen im Kabinett wie auch in der Partei bekommen. Eine Partei müsse immer ein Interesse daran haben, den Nachwuchs zu fördern und ihm eine Chance zu geben. Wowereit forderte von einer schwarz-roten Bundesregierung, daß sie als eine der ersten Aufgaben die Reform des Föderalismus angeht. Es ist im Interesse aller Beteiligten, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer zu regeln, sagte Wowereit der Zeitung. Er halte allerdings ein Engagement des Bundes in der Bildungspolitik für notwenig. Die Länder haben das Geld nicht. Deshalb ist jede Hilfe willkommen. An der Frage des Bundes-Einflusses auf die Bildungspolitik war der Reformversuch in der letzten Legislaturperiode gescheitert.
Eine große Koalition nach den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr in Berlin kann sich Wowereit selbst bei einem Erfolg auf Bundesebene nicht vorstellen. Ich glaube nicht, daß die Berliner CDU zur Zeit regierungsfähig ist, sagte Wowereit der Zeitung.
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