BERLINER MORGENPOST: Weniger ist mehr - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16 Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein Erfolg.
Zwar bekommt Berlin voraussichtlich 485 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich, allerdings fallen die Mittel aus dem Solidarpakt komplett weg. Je nachdem welches Jahr man zum Vergleich heranzieht, wird Berlin künftig mit einem Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro oder einem leichten Zuwachs zurechtkommen müssen.
Denn der Solidarpakt wird derzeit bereits von ehemals zwei Milliarden Euro auf null im Jahr 2020 abgeschmolzen. Bis dahin müssen also die Finanzen der Bundesländer definitiv in Ordnung gebracht sein. Dank der anhaltenden Konjunktur in der Stadt ist Berlin auf einem guten Weg.
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