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BERLINER MORGENPOST: Halbherzige Energiewende/Ein Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Am Ende handelte es sich um eine Zangengeburt. Nach fast dreijährigem Streit haben sich SPD und CDU auf ein Energiewendegesetz verständigt. Zum ersten Mal werden verbindliche Ziele darin festgeschrieben. So soll die Kohlendioxidbelastung in der Stadt bis 2050 um 85 Prozent gesenkt werden. Das wäre ein Erfolg - wenn es denn klappen würde. Doch daran gibt es berechtigte Zweifel. Denn SPD und CDU haben keinerlei Verbindlichkeiten in das Gesetz geschrieben. Was geschieht, wenn die Ziele nicht erreicht werden, ist unklar. Vermutlich nichts. Den Kern bilden Absichtserklärungen und Berichtsaufträge, die alle erst in ein paar Jahren erfüllt werden müssen. Im Grunde genommen verschiebt der vorgelegte Text die Energiewende in die kommende Legislaturperiode.

Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/205552041

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