BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Monopole schaden dem Bürger - Leitartikel

Berlin (ots) - Der Markt und die Monopole. In Berlin gibt es da gleich zwei prominente Varianten dieses Grundproblems - beim Müll und beim Wasser. Zuerst zum Müll. Es klingt wie eine gute Botschaft: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bieten ab dem kommenden Jahr eine Mülltonne für Wertstoffe an. Für die Orange Box, mit der Elektromüll, Holz und alte Textilien gesammelt werden sollen, will die BSR keine Gebühren erheben. Nein, es kommt sogar noch besser: Wer getrennt sammelt, kann beim Restmüll Geld sparen, weil er dann kleinere Tonnen oder eine seltenere Abfuhr benötigt, sagt die BSR. Aber Vorsicht: Die Wahrheit ist eine andere. Die Einführung der Wertstofftonne zahlen die Hausbesitzer und Mieter. Denn die Restmülltonne, die jeder zwangsweise aufstellen muss, wird teurer. Und hier, bei der grauen Tonne, gibt es keinen Wettbewerb. Das ist gesetzlich so gewollt, damit der Hausmüll ordnungsgemäß abgeholt und entsorgt wird. Doch dieses Müllmonopol missbraucht die BSR für eine Quersubventionierung der Umsonst-Tonne. Ohne die Einnahmen durch die Tonne in grau wäre die scheinbar so umweltfreundliche Gratis-Tonne in orange nicht finanzierbar. Die BSR begründet ihr Vorgehen auch mit der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Aber hinter der Einführung der Gratis-Wertstofftonne steckt aber eigentlich etwas ganz anderes. Das kommunale Unternehmen will keinen Wettbewerb am Müllmarkt. Denn mit der flächendeckenden Einführung der Umsonst-Tonne werden private Wettbewerber kaum noch eine Chance auf dem Berliner Wertstoffmarkt haben - egal, was die angekündigte Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an Wettbewerbsmöglichkeiten bringen könnte. Die Stadtreinigung schafft mit dem neuen Tarifmodell in der Hauptstadt jetzt schon Tatsachen. Womit sich der Bogen zum zweiten großen Beispiel dafür zieht, wie problematisch Monopole für den Markt sind: das Wasser. Bei allen Unterschieden im Detail ist doch eines klar: Auch beim Wasser gibt es keine Konkurrenz. Weil der Senat aber dringend Geld brauchte, wurden 1999 private Investoren als Käufer der Hälfte der Berliner Wasserbetriebe mit garantierten Renditen gelockt. Dass sich dieses Gewinnversprechen letztlich auf den Wasserrechnungen der Berliner wiederfindet, wundert niemanden mehr. Schon gar nicht, seit die am Wochenende bekannt gewordenen Geheimverträge diesen seit Jahren bestehenden Verdacht unterlegen. Die Politik gibt sich hilflos. Doch die Berliner wollen nicht einfach damit leben, dass die Gebühren in den vergangenen Jahren um 24 Prozent gestiegen sind. Dass 280.000 Menschen für ein Volksbegehren zur Offenlegung unterschrieben haben, zeigt auch den angestauten Unmut der Bürger über die Fehlentscheidungen der Politik und den Missbrauch des Monopols. Fazit: Da, wo es keinen Wettbewerb gibt, wo Transparenz fehlt, wo Gebühren für Wasser und Müll kassiert werden, besteht die Gefahr, dass die Berliner am Ende zu viel zahlen.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BERLINER MORGENPOST

Das könnte Sie auch interessieren: