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BERLINER MORGENPOST: Deutschland droht ein heißer Bahn-Herbst - Leitartikel

Berlin (ots) - Nehmen Sie heute das Auto, zur Not den Flieger - oder bleiben Sie zu Hause. Sollten Sie einen Zug besteigen, werden Sie ziemlich sicher ihr blaues Bahn-Wunder erleben, denn die Gewerkschaften haben zum Arbeitskampf aufgerufen. Es ist schon ärgerlich genug, dass es erneut die Fahrgäste ausbaden müssen, wenn Tarifgespräche stocken. Schier unerträglich ist es aber, dass die Politik vornehm schweigt und nichts zur Lösung beiträgt. Dabei haben Bund und Länder beziehungsweise die Verkehrsverbünde die Saat für diesen Tarifkonflikt gelegt und könnten eine Eskalation verhindern. Üblicherweise hat sich die Politik nicht in die Geschäfte der Tarifpartner einzumischen. Doch diese Tarifrunde ist mehr als das übliche Ringen um ein paar zusätzliche Euro. Die Gewerkschaften wollen den Schienensektor umkrempeln und fordern einen sogenannten Branchentarifvertrag. Das wäre eine Regelung, die den Bahnbeschäftigten bei vergleichbaren Tätigkeiten Mindeststandards beim Einkommen garantiert - egal ob bei der Deutschen Bahn (DB) oder den Privatbahnen. Klingt verdächtig nach Einheitssold und erschreckend wenig nach freier Marktwirtschaft. Aber die gilt in der Bahnbranche ohnehin nicht, denn im Schienenverkehr legt der Staat die Regeln fest: Der Bund bezahlt den Regionalverkehr, und die Länder oder Verbünde entscheiden, welches Unternehmen bestimmte Strecken befahren darf. Der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Und am billigsten ist in aller Regel der, der die niedrigsten Löhne zahlt. Das sind meist Privatbahnen. Die Politik hat somit durch ihre Vorgaben die Lohnspirale nach unten in Bewegung gesetzt, weshalb sie jetzt auch gefordert ist, diesen Tarifkonflikt zu entschärfen - beispielsweise durch neue Standards bei den Ausschreibungen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen - und das aus zwei Gründen. Zum einen bleibt den Ländern durch die bisherige Praxis von den Mitteln des Bundes für den Regionalverkehr ein hübsches Sümmchen übrig. Das Geld müsste eigentlich in andere Verkehrsprojekte fließen, in Realität aber stopft es wohl so manches Loch im Etat. Darauf werden die klammen Finanzminister kaum verzichten. Zum anderen würde ein Branchentarifvertrag eine Kettenreaktion auslösen. Müssen die Privatbahnen höhere Löhne bezahlen, wird ihnen nichts übrig bleiben, als die Kosten weiterzugeben. Am Ende müssten die Pendler im Land mehr fürs Ticket zahlen. Und das, weil die Politik diesmal mitgeholfen hätte, die Lohnspirale wieder hochzuziehen. Welcher Politiker möchte dafür vor dem Bahn- und Wahlvolk geradestehen? Richtig, keiner. Arbeitgeber und Gewerkschaften bleiben also sich selbst überlassen, und ein Kompromiss ist nicht in Sicht - denn nur ein bisschen Branchentarifvertrag, das funktioniert eben nicht. Ein heißer Bahnherbst droht. Und am Ende wird auch in diesem Fall ein Schlichter ranmüssen. Ein Politiker vielleicht, aber kein aktiver mehr, der den Wähler fürchten muss. Eigentlich ein Job für Heiner Geißler.

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