BERLINER MORGENPOST: Das Ende der Politik auf Pump Gilbert Schomaker über die Sparklausur und die Folgen für Berlin
Berlin (ots)
Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen. Strukturell - das heißt dauerhaft. Das ist nicht nur eine finanzpolitische Notwendigkeit aufgrund der allgemeinen Haushaltslage. Die Einsparvorgabe ergibt sich aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für Bund und Länder. Etwas vereinfacht auf den Punkt gebracht bedeutet sie: Bund und Länder dürfen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Wenn die Bundesregierung am Wochenende zur Sparklausur zusammenkommt, geht es also nicht nur um einen politischen Neustart der schwarz-gelben Regierungskoalition - es geht um einen Epochenwechsel in der Haushaltspolitik, ein Ende der Politik auf Pump. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zwar gestern verlauten, das Sparpaket sei keine "furchtbare Bedrohung". Aber das war nur im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern gemeint. Was am Wochenende auf die Republik zukommt, wird vielen Bürgern wehtun. Doch noch ist der Mentalitätswechsel nicht bei allen Politikern angekommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte gestern Kürzungen in seinem Ressort ab. Ganz anders Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der massive Einsparungen bei der Bundeswehr angekündigt hat. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwägt schon Einsparungen beim Elterngeld. Zudem stehen diverse Steuerermäßigungen und Subventionen auf dem Prüfstand, die mehr als sinnlos erscheinen. Wer kann in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Skilifte rechtfertigen? Für den Einzelfall gibt es sicherlich immer eine mehr oder weniger sinnvolle Begründung. In der Summe kommen die Vergünstigungen den Staat aber teuer, mittlerweile zu teuer zu stehen. Wenn Milliarden Euro eingespart werden müssen, wird das auch an der deutschen Hauptstadt nicht spurlos vorbeigehen. Jetzt ist das Stadtschloss auf die Streichliste der Haushälter geraten. Es ist richtig, dass es politisch kaum zu vermitteln ist, in diesen Zeiten für über 550 Millionen Euro einen repräsentativen Neubau zu beginnen. Zu einer ehrlichen Politik gehört aber auch, den engagierten Menschen, die jetzt schon Millionen Euro an Spenden für das Humboldt-Forum gegeben oder zugesagt haben, zu erklären, wann denn dann mit dem Bau des Stadtschlosses begonnen wird. Bei der Klausur am Wochenende geht es nicht nur um pragmatisches Streichen. Das strukturelle Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht um die Eindämmung einer drohenden Inflation, um einen starken Euro - und um eine Vision. Wenn die Politik es schafft, eine Perspektive, ein Ziel vorzugeben, dann werden die Bürger bereit sein, Opfer zu bringen.
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