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Berliner Morgenpost: Märkte ersetzen keine Politik (Leitartikel)

Berlin (ots) - Money is a veil" - Geld ist lediglich ein Schleier - und etwas Bedeutungsloseres als Geld kann es in der Welt der Wirtschaft kaum geben. Nein, diese erfrischende These stammt nicht von Oskar Lafontaine und nicht aus einem Grundsatzpapier von Attac. Diese luftige Einsicht verdanken wir John Stuart Mill, einem Säulenheiligen des Liberalismus im 19.Jahrhundert. Und an die politische Kraft dieser Erkenntnis sollte man sich dieser Tage einmal kurz erinnern. Denn was man weder am Verhandlungstisch in Brüssel noch am Stammtisch um die Ecke gerne hört: Wer ihn einmal hebt, den Schleier des Geldes und der großen Zahlen, der findet darunter knallharte ökonomische Fakten - nämlich die von Haben und Nicht-Haben. Die viel bemühte schwäbische Hausfrau weiß das - und die Kanzlerin scheint es endlich auch begriffen zu haben: Man kann sich viel Geld leihen, aber am Ende eben nicht mehr konsumieren, als man tatsächlich erwirtschaftet. Damit halten die Krisenwochen mit Nachtsitzungen und fröhlichem Milliarden-Stemmen zwei Lehren für uns bereit. Erstens: Die Märkte funktionieren! Ja, selbst Guido Westerwelle mag diese Einsicht ein wenig steil finden, aber sie ist wahr: Ohne die Finanzmärkte, die von weiter oben betrachtet eben doch wirken wie Naturgesetze, ohne sie hätten Griechenland, Spanien, Portugal - aber vor allem wir selber - so weitermachen können wie bisher. Kein Sparen, sondern Leben auf Pump; Wachstum heute durch gigantische Schulden für morgen finanzieren. Das funktioniert nicht - und Märkte "wissen" das. Also fließt die ökonomische Kraft unaufhaltsam bergab - und reißt brutal politisches Geröll und Schutt mit sich, die der wirtschaftlichen Vernunft entgegenstehen. Die zweite Lehre aber lautet: Märkte ersetzen nicht Politik! In jedem volkswirtschaftlichen Hauptseminar der Neunzigerjahre wurden Referate darüber gehalten, warum eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ersetzt, sondern voraussetzt. Das muss nicht Sonnenkönig-Dirigismus à la Sarkozy bedeuten. Aber es bedeutet eben, dass eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse - und der dahinter stehenden Wirtschafts- und Haushaltspolitik - auf Dauer jede Union sprengt. Money is a veil - und der hübsche Schleier des Euro allein wird die Gemeinschaft nicht zusammenhalten. Keiner weiß das besser als wir. Auf Dauer kann auch im Föderalismus nicht ein Bundesland aasen, während alle anderen sparen. Aber es heißt auch, dass man regional unterschiedliche Belastungen im Zweifel und an harte Bedingungen geknüpft gemeinsam solidarisch zu schultern hat. Das wird wohl auch für die EU gelten müssen! Diese zweite Lehre muss politisch gewollt und durchgesetzt werden. Mit Besonnenheit im Maß, Härte in der Konsequenz und leidenschaftlicher Überzeugung in der Sache. Die Absage der Kanzlerin an Steuergeschenke ist ein erster Schritt. Stellt sich die Frage: Ist die deutsche Politik reif für die weiteren Schritte dieser Lehre - Sparen und Abspecken? Sie wird es nur sein, wenn wir selbst es sind und eine solche Politik auch wählen.

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