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Berliner Morgenpost: Kleingeisterei gegen Berlins Interessen

Berlin (ots) - Jeder versündigt sich an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Berlins, so gut er eben kann. Das ist das Fazit der jüngsten ökonomischen Irrungen und Wirrungen der Linkspartei. Wer den Weiterbau der Stadtautobahn A100 aus rein dogmatischen Gründen torpediert , beweist leider erneut, wie unterentwickelt sein Verständnis von Wirtschaft und vor allem wie weit er von dem Willen entfernt ist, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin wirklich zu wollen. Der Weiterbau der Autobahn 100 überwindet die Verkehrsbarriere zwischen Treptow und Neukölln, entlastet die Umgebung und die Innenstadt vom Verkehr und erleichtert den Wirtschaftsverkehr. In den künftig besser erschlossenen Industrie- und Gewerbegebieten werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Und: Weil alle anderen geplanten Verkehrsmaßnahmen in Berlin die Entlastungswirkung durch den Weiterbau der A100 voraussetzen, stellt ein Verzicht die gesamte Berliner Verkehrsentwicklungsplanung grundsätzlich infrage. Völlig weltfremd ist außerdem, dass Berlin auf die vom Bund bereitgestellten 420 Millionen Euro verzichten soll. Was soll das? Können wir uns das leisten? Nein! Andere Bundesländer, die von dieser politischen Posse profitieren würden, reiben sich ob so viel Dilettantismus schon jetzt die Hände. Und was will die Linke durch eine Rekommunalisierung des Energiesektors und durch die Schaffung eines öffentlichen Ökostromanbieters erreichen? Hier wird versucht, die Relevanz marktwirtschaftlicher Instrumente ad absurdum zu führen. Effizienz war noch nie ein herausragendes Merkmal von Staatsbetrieben. Und auch ökologische Argumente sind kein Selbstzweck. Nein, eine Politik der Rekommunalisierung - also zurück zu längst überwunden geglaubten Staatsmonopolen - lässt sich auch mit dem Argument einer umweltfreundlichen Energiegewinnung nicht ansatzweise rechtfertigen. Keine Frage: Die Einbindung von Ökostrom in den Strommix ist ein wichtiges Instrument, erneuerbare Energien zu fördern und Ressourceneffizienz voranzutreiben. Doch muss dies auch ökonomisch sinnvoll sein. Energie muss langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen dem Verbraucher angeboten werden und umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen. Dafür ist kein kommunaler Ökostromanbieter notwendig. Was Berlin braucht, ist dagegen ein energiepolitisches Gesamtkonzept aus einem Guss. Doch das bleibt die Linke ebenso schuldig, wie sie auch schweigt, wenn es um die seit Langem angemahnte Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung geht. Das Land Berlin ächzt unter einer 60-Milliarden-Euro-Schuldenlast. Und die Linke hat nicht mehr als dogmatische Kleingeisterei zu bieten. Das ist definitiv zu wenig.

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