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Berliner Morgenpost: Die Koalition braucht jetzt die Kanzlerin - Kommentar

Berlin (ots) - Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die feste Basis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem? Der Ankauf von geklauten Steuersünderdaten? Jeder, der mit sich und anderen ehrlich ist, weiß: Keines dieser Themen ist ohne Benachteiligungen, Härten und Opfer zu lösen. Die Frage ist also nicht nur "Was sollte man richtigerweise tun?" Sie lautet auch: "Wie überzeuge ich die Mehrheit, das Richtige auch mitzumachen - selbst wenn man Opfer bringen muss?" Das Ärgerliche ist: Zumindest letzteres sollte nach dem großen Regierungswechsel im Herbst kein Problem sein. Die Mehrheit hat mit Union und Liberalen ein klares politisches Programm gewählt. Eine starke Regierung würde dieses Mandat nutzen. Um Überzeugung zu stiften für ihre Projekte. Doch spätestens seit dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV ist deutlich: Das neue Team regiert das zunehmend verunsicherte Land ohne echte Richtungsweisung. Auf die nun höchstrichterlich gestellte Grundsatzfrage nach dem gerechten Anspruch des Einzelnen an den Sozialstaat erntet der Wähler von Vizekanzler Westerwelle ein schrilles "Achtung: Sozialismus!" und die Vorhaltung spätrömischer Dekadenz-Reflexe. Sollen das tatsächlich die Richtlinien der deutschen Politik 2010 sein? Legt man ein Ohr an die politische Debatte des Landes, die Reaktionen, die Umfragen, dann muss man feststellen: Überzeugungskraft sieht anders aus. Und es drängt sich ein altes Gefühl wieder auf: Gerade jetzt käme es auf die Kanzlerin an. Das Diktum der Verfassung lautet "Richtlinien bestimmen" - und jetzt wäre es in der Tat einzulösen. Der wichtigste Grund ist: Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht als soziale Dampfmaschine geführt werden, bei der man die Technokraten der Verbände mal hier an den Rädchen der Zuwendungen drehen, mal dort ein Ventilchen zum Dampfablassen öffnen lässt. Was zählt, ist die Selbstheilungskräfte jedes Einzelnen zur Entfaltung zu bringen. Die Liberalen haben diese Einsicht in den Jahren der Opposition zwar überzeugend zu einer Argumentationslinie verdichtet - und damit die letzte Wahl verdient gewonnen. Zum "Durchregieren" reicht das allerdings nicht. Der zweite Grund: Gerade das wichtige Projekt einer neuen Freiheitlichkeit braucht zur Entfaltung einen überzeugenden und die Gesamtgesellschaft erfassenden Werterahmen. Er muss tragen, was an Umbau, Fortschritt und eben auch Erschwernis zu stemmen sein wird - auch über Gruppeninteressen hinweg. All dies ist das politische Urterrain der Union. Niemand könnte aus seiner Tradition heraus so überzeugend die Anpack-, wie die Opfer- und Solidaritätsreflexe unserer Gesellschaft fördern, wie sie. Doch die Union bleibt blass - in ihren Inhalten ebenso wie in den Umfragen. Nun war nach Mutti zu rufen auch im Kinderzimmer noch nie besonders statusfördernd. Doch sie ist nun mal die Kanzlerin - auf sie käme es also jetzt an. Pressekontakt: Berliner Morgenpost Telefon: 030/2591-73650 bmcvd@axelspringer.de Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

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