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Berliner Morgenpost: Das Unbehagen zwischen den Jahren - Leitartikel

    Berlin (ots) - Es ist eine besondere Zeit. Zwischen den Jahren. Was man da alles machen kann. Abstand gewinnen vom Gewesenen, Mut schöpfen für das Neue, durchatmen, sich besinnen, ausschlafen, umtauschen. Man kann jetzt weglaufen vor den Problemen, sie aufs nächste Jahr vertagen. Man kann sich wieder annähern oder Pause machen und Luft holen. Man kann all diejenigen anrufen, die anzurufen man sich zu Weihnachten nicht aufraffen konnte. Man kann auch einfach mal wegfahren und fünfe gerade sein lassen. Es ist eine schöne Zeit. Man darf jetzt auch ein wenig nachdenken über Dinge, über die sich nachzudenken lohnt, die man alltags aber doch schnell-schnell aus den Augen verliert. Man kann Bilanz ziehen und nachgucken, ob sich das Leben gelohnt hat in den vergangenen zwölf Monaten. Ist man zu dick, zu dünn, zu maulfaul, zu plapperig, nicht nett genug oder viel zu lieb gewesen? Hat man die anderen eher genervt oder ihnen gutgetan? Ist man seinen Verpflichtungen nachgekommen, oder sind da nicht doch noch ein paar Rechnungen offen? Zwischen den Jahren ist allemal auch eine Zeit für Selbstkritik. Ohne die wird es nächstes Jahr bestimmt nicht besser. Danach können wir dann bei den anderen nachschauen. Bei denjenigen zum Beispiel, die uns regieren, denen wir Macht verliehen haben und die sich darin gelegentlich ganz gern sonnen. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, der sein Amt sehr ernsthaft und beachtlich ausübt, hat den Nachweihnachtssonntag in diesem Sinne genutzt und einen Strich unter das Agieren unserer neuen schwarz-gelben Regierung gezogen. Seine Bilanz fällt ebenso treffend wie vernichtend aus, was besonders ins Gewicht fällt, weil Lammert selbst Christdemokrat ist und dabei nicht im Verdacht steht, ein notorischer Querulant zu sein. Mit seiner Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz - heißer Kandidat für das bürokratische Unwort des Jahres - fasst Lammert vielmehr ein Unbehagen zusammen, das sich vor allem im Unionslager breitmacht. Es ist das Gefühl, einen klassischen Fehlstart hingelegt zu haben, dessen fatale Außenwirkung diese Legislaturperiode prägen wird, der die Akteure lähmt und alle weiteren Anstrengungen des Kabinetts, und seien sie noch so richtig und wichtig, schon im Vorfeld desavouieren könnte. Man sollte also, dieser Rat sei zwischen den Jahren erlaubt, sehr genau darauf achten im schwarz-gelben Regierungslager, welche Art interner Steuer- und Spardebatte man dem nicht mehr sonderlich geneigten Publikum zumuten möchte im kommenden Jahr. Das Pflegen der jeweiligen Steckenpferde von CDU, CSU und FDP, wie Lammert die lupenreine Klientelpolitik der Bündnispartner genannt hat, sollte jedenfalls nicht mehr dazugehören. Wünschenswert deshalb, dass auch Angela Merkel die letzten Tage des Jahres nutzt, um ihre eigene Rolle zu überdenken, durchzuatmen und Mut zu gewinnen für einen neuen Anfang. Ihr wenig pointiertes Auftreten der vergangenen Wochen jedenfalls hat den schwarz-gelben Fehlstart erst möglich gemacht.

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