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Berliner Morgenpost: Platzeck muss Kurs halten - Leitartikel

    Berlin (ots) - Was noch vor Wochen undenkbar schien, ist plötzlich in greifbare Nähe gerückt: Matthias Platzeck denkt ernsthaft über Rot-Rot nach. In früheren Wahlkämpfen hat er die Linken noch gegeißelt als die Ewiggestrigen. Jetzt will er womöglich mit ihnen die Zukunft gestalten. Ausgerechnet Matthias Platzeck. Er, der immer ein Kämpfer gegen die Linken war. Als Bürgerbewegter in Potsdam, als Anti-PDS-Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt - und als Geburtshelfer für Rot-Schwarz 1999 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der märkischen SPD. Er, der Arztsohn aus Potsdam, der seine bürgerlichen Wurzeln stets betont hat. Rot-Rot war unvorstellbar, solange ein Matthias Platzeck das Sagen hat. Warum nur sollte Brandenburgs Regierungschef jetzt den Partner wechseln? Unbestreitbar hat die große Koalition von SPD und CDU das Land in den zehn gemeinsamen Jahren vorangebracht. Die vergangenen fünf Jahre waren - so sagt Platzeck selbst - die erfolgreichsten seit Brandenburgs Bestehen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 11,5 Prozent weit unter den 14 Prozent in Berlin, wo Rot-Rot regiert. Das Exportvolumen hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Der positive Trend setzt sich in anderen Bereichen fort. So mauserte sich Brandenburg vom Pisa-Verlierer zum Pisa-Aufsteiger. Holt Matthias Platzeck die Linke in die Regierung, hätte das also nur machttaktische Gründe. Indem er sie in die Verantwortung nimmt, macht er in den schwierigen finanziellen Zeiten eine unbequeme Sozialopposition mundtot. Die Hoffnung, sie gleichzeitig zu entzaubern, dürfte aber nicht aufgehen: In Berlin hat die Regierungsbeteiligung der Linken die SPD geschwächt. Platzeck erwiese sich zudem als Erfüllungsgehilfe einer verzweifelten Bundes-SPD: Ausgerechnet er, der Mann der Mitte, würde die Öffnung gegenüber der Linken befördern. Vor allem: Mit der SED-Nachfolgepartei würden auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter in die Regierung einziehen. Die Spitzenkandidatin der Linken, Kerstin Kaiser, hätte Anspruch auf das Amt der Vizeministerpräsidentin. Ehemalige Stasi-Leute am Kabinettstisch - auch 20 Jahre nach der politischen Wende für viele eine unerträgliche Vorstellung. Der Imageschaden für das Land wäre enorm. Die SPD-Basis fordert daher mittlerweile immer lauter den Verzicht von Ex-Stasi-Leuten auf das Regierungsamt. Nur wird sich die Linke ihr Führungspersonal kaum vorschreiben lassen. Bei den rot-roten Erwägungen der SPD spielt sicherlich auch der Zustand des bisherigen Koalitionspartners eine Rolle. Jahrelange interne Machtkämpfe in der Union ließen zunehmend an ihrer Verlässlichkeit zweifeln. Spätestens nach dem Landtagswahlergebnis unter der 20-Prozent-Marke dürfte die CDU aber begriffen haben, dass sie nur geschlossen erfolgreich sein kann. Matthias Platzeck muss sich entscheiden: Geht es ihm allein um die Partei, mag Rot-Rot eine Option sein. Geht es ihm um Brandenburg, muss er Kurs halten - mit Rot-Schwarz.

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