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Berliner Morgenpost: Die Giftpfeile der SPD treffen den Nerv - Kommentar

    Berlin (ots) - Der kühnste und erfolgreichste Wahlkämpfer der SPD hieß Gerhard Schröder. Mit präzisem Gefühl für die Stimmung bei den Menschen zog der Altkanzler die Reizthemen hervor. Der Kampagnero Schröder bleibt bis heute das Trauma der Union. Wer nach einer Ideallinie sucht, auf der die Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl doch noch Richtung 30 Prozent aufsteigen können, muss nur eine Frage beantworten: Was hätte ein Vizekanzler Schröder getan, würde die Partei zwischen linkem Lafontaine und mittemächtiger Merkel dümpeln? Ganz einfach: Schröder hätte, siehe Holzmann, den wortmächtigen Volkstribunen gegeben. Regel eins: klare Feindbilder zeichnen: Investment-Banker, Boni-Manager, Pelzmantel-Milliardärinnen und Amerikaner, vor allem die bei General Motors. Zweite Regel: die SPD als Schutzschirm, als Rettungspaket der kleinen Leute darstellen, also: mehr Lohn, mehr Kündigungsschutz, mehr Mitbestimmung, Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Regel drei: kein Zaudern, sondern durchziehen. Hätte Schröder die große Koalition noch vor dem Wahltag gesprengt? Aber selbstverständlich. Es scheint, als ob Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, sein getreuer Parteiorganisator Kajo Wasserhövel und selbst Mobbing-Opfer Kurt Beck einen Schnellkurs beim Altkanzler belegt hätten. Denn alle vier stießen, offenbar orchestriert, am Wochenende ins gleiche Horn. Müntefering bemühte den Evergreen von der Reichensteuer, Steinmeier und Beck forderten mehr Staat bei Opel, Wasserhövel die Börsenumsatzsteuer. Die Strategie ist klar: Verfügt man nicht über die eine unschlagbare Waffe, wird der Gegner mit unzähligen kleinen Giftpfeilen genervt. Gerade der Appell für Staatshilfen bei Opel sorgt im Kanzleramt für Groll, da sie das Meinungs-Chaos in der Union illustrieren. Tapfer kämpft Wirtschaftsminister zu Guttenberg für den Markt, der Markt-Politiker Koch wiederum plädiert für Regierungsgeld, gemeinsam mit Arbeiterführer Rüttgers. Bei der Kanzlerin wiederum rufen alle deutschen Autobauer an, um sich, zu Recht, über verzerrten Wettbewerb plus Subvention für GM zu beschweren. Offenbar scheint die SPD entschlossen, Opel zum Symbol zu machen, an dem man auch die Koalition scheitern lassen könnte. Angela Merkel steckt in einer unkomfortablen Lage: Was immer sie der SPD zugesteht, bereitet ihr Probleme im eigenen Laden. Ein Disziplinierungsinstrument hat die Kanzlerin nicht; allenfalls den Rauswurf des kleinen Koalitionspartners. Darauf wiederum warten die Sozialdemokraten nur. Denn dann könnten sie so richtig losschrödern. In normalen Zeiten wäre dieses Taktieren zwischen Bedrohen und Umklammern ein Fest für Fans des politischen Entertainments. In Krisenzeiten sind derlei Spielchen eher ärgerlich: Die Probleme des Landes werden so garantiert nicht gelöst.

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