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Berliner Morgenpost: Mindestlöhne verbessern die Situation nicht - Kommentar

    Berlin (ots) - Die Zahlen schrecken auf: 1,35 Millionen Menschen sind in Deutschland auf staatliche Zuschüsse angewiesen - obwohl sie einen Job haben. In einzelnen Lohngruppen hat sich innerhalb von vier Jahren die Zahl der sogenannten Aufstocker sogar verdoppelt. Inzwischen, so die neueste Statistik der Bundesagentur für Arbeit, machen sie fast 27 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger aus. Ein zu hoher Anteil, denn eigentlich sollte man in Deutschland von seinem beruflichen Einkommen leben können. Doch wie immer bei solchen Statistiken lohnt es sich, genau hinzusehen. So ist der Anstieg der Aufstocker vor allem bei den Langzeitarbeitslosen groß, die einen Minijob - meist entlohnt mit 400 Euro brutto im Monat - angenommen haben. In diesen Fällen ist die Entwicklung also eher zu begrüßen, denn diese seit langem erwerbslosen Menschen verbessern ja ihr vom Staat gesichertes Existenzminimum durch einen Zusatzverdienst und finden ein Stück weit zurück ins Erwerbsleben. Doch auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, die zwischen 400 und 800 Euro brutto monatlich verdienen und zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist gestiegen. Das verwundert wenig, denn mit einem solchen Teilzeitverdienst kann man kaum Wohnung, Heizkosten, Lebensmittel und Versicherungen finanzieren. Dies gilt vor allem für die große Anzahl von alleinerziehenden Frauen, die wegen ihrer kleinen Kinder nicht voll arbeiten können. Sie sind deshalb besonders häufig unter den Aufstockern zu finden. "Arm trotz Arbeit" - dies ist die Parole, mit der Gewerkschaften und Linkspartei angesichts der gestiegenen Aufstockerzahlen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland fordern. Die sogar von einem "Skandal" und "politischer Fahrlässigkeit" sprechen, wenn die Bundesregierung dies jetzt nicht sofort möglich mache. Doch das ist populistisches Getöse, denn mit Mindestlöhnen werden die Linken das eigentliche Problem derjenigen Aufstocker, die einen Vollzeitjob haben, nicht lösen. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde verbessert die finanzielle Situation dieser Vollzeitbeschäftigten - meist mit geringer Qualifikation und großer Familie - nicht. Sie brauchen heute schon zusätzlich staatliche Hilfe, weil sie mit ihrem Monatsverdienst ihre Familien nicht finanzieren können. Und auch ohne einen allgemeinen Mindestlohn ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich, zuletzt bis unter drei Millionen gesunken. Ergebnis des wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Jahre, aber auch der von den Linken so heftig kritisierten Hartz-IV-Reformen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat funktioniert, auch der Druck, sich schnell wieder Arbeit suchen zu müssen, um nicht zum Hartz-IV-Empfänger zu werden, hat zur positiven Entwicklung beigetragen. 1,35 Millionen Menschen, die zu ihrem Teilzeit- oder Minijob zusätzlich staatliche Hilfe brauchen, ist eine große Zahl. Sie zeigt aber auch, dass in Deutschland niemand in Armut leben muss. Wenn der Lohn nicht ausreicht, hilft der Staat.

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