Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert von Steinbrück und der SPD Steuermittel für Ausbau der Kinderbetreuung
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die SPD auf, sich bei der Finanzierung des geplanten Krippenausbaus nicht länger dem Einsatz zusätzlicher Steuermittel zu widersetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Finanzierung ausschließlich aus dem Budget für familienpolitische Leistungen selbst erfolgen solle, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Die von Steinbrück genannten 185 Milliarden Euro suggerieren ein enormes familienpolitisches Budget, das tatsächlich gar nicht zur Verfügung steht", sagte Schneider. Der Paritätische sehe hier keinerlei Spielraum für Umverteilungen. Diese liefen letztlich darauf hinaus, dass die Familien selbst den Krippenausbau finanzieren müssten, indem ihnen an anderer Stelle Leistungen vorenthalten oder gekürzt würden.
"Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Schneider. "Die Kosten dürfen nicht allein den Familien aufgebürdet werden."
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