Paritätischer Wohlfahrtsverband

Streit um Jobcenter: Paritätischer fordert Einlenken der Bundesregierung

Berlin (ots) - Als arbeitsmarktpolitisch wegweisendes Signal begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Strukturreform bei Hartz IV. Die Bundesländer haben damit den Regierungsplänen zur Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung in der Arbeitsmarktverwaltung eine klare Absage erteilt. Der Verband fordert den Bundesarbeitsminister und die Fraktionen von Union und FDP in einem Schreiben auf, den Weg für eine Grundgesetzänderung nunmehr unverzüglich freizumachen.

"Das entschlossene Auftreten der Sozialminister zeigt, dass sich die Bundesländer nicht mit halbherzigen Vorschlägen der Bundesregierung abspeisen lassen und sich ihrer Verantwortung für die über sechs Millionen Hartz IV-Bezieher bewusst sind. Die Bundesregierung kann sich angesichts dieses Gegenwindes aus den eigenen Reihen nicht länger den Argumenten gegen eine getrennte Aufgabenwahrnehmung verschließen", begrüßt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen, den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

"Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Lösung ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken Millionen Betroffener. Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, geht der alte Ämterlauf wieder los und die Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun", kritisiert Hesse.

Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratieaufwand und damit verbundene Mehrkosten seien die Folge. "Die doppelte Datenerfassung, Leistungsprüfung und -bewilligung sind nicht umsonst zu haben. Es ist zu befürchten, dass der finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht", so der Verbandsgeschäftsführer.

Der Paritätische warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV aufzugeben. "Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, die eine Nachfolgeregelung für die jetzigen Arbeitsgemeinschaften sowie die Absicherung der bestehenden Optionskommunen garantiert. Regionale Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden und die Entscheidungen müssen da fallen, wo die Menschen sind", fordert Hesse.

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