Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II.

"Die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen sind gerade in der aktuellen Krise ein wichtiges Signal im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit. Es wird Zeit, dass die Missstände bei Hartz IV nach Jahren der politischen Ignoranz endlich auf die Agenda genommen und beseitigt werden", so Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen. Es dürfe jedoch auf keinen Fall bei diesen Einzelmaßnahmen bleiben. "Die sieben Millionen Menschen, die bereits im Hartz IV-Bezug sind, haben von den Neuregelungen nichts. Es wäre unverantwortlich, wenn die Koalitionäre jetzt auf halbem Weg stehen blieben", mahnt Verbandsvorsitzende Merk.

"Wer die ungerechten Härten von Hartz IV ernsthaft abmildern will, muss dafür sorgen, dass die ALG II-Regelsätze endlich auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt", fordert Merk. Nach Berechnungen des Verbandes sind insbesondere die geltenden Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend. Je nach Altersgruppe müssten sie um bis zu 32 Prozent auf Beträge zwischen 276 und 358 Euro angehoben werden, um gesellschaftliche Teilhabe wenigstens auf bescheidenstem Niveau gewährleisten zu können.

"Die neue Koalition tut sich keinen Gefallen, eine grundlegende Reform von Hartz IV auf die lange Bank zu schieben", warnt die Verbandsvorsitzende. "Die Frage der Kinderregelsätze wird nächste Woche vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Verwaltungsstrukturen im SGB II wurde bereits höchstrichterlich festgestellt. Es wäre ein beschämender Start in die kommende Legislatur, wenn Richter die Politiker einmal mehr an ihre Verantwortung für die Menschen in unserem Land erinnern müssten", so Merk.

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