Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer begrüßt Mindestlohn in der Pflege - Warnung vor Missbrauch durch Kostenträger

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die heute durch den Bundesrat beschlossene Einführung eines Mindestlohns in der Pflege als wichtiges Signal für die gesamte Branche. Der Verband warnt jedoch davor, dass Kostenträger den Mindestlohn bei der Festsetzung von Vergütungen künftig als Maximalgrenze definieren könnten. Die Verbandsvorsitzende Heidi Merk fordert den Gesetzgeber auf, umgehend eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

"Der branchenspezifische Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um Qualität zu sichern und eine Preisspirale nach unten abzuwehren. Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, er darf jedoch auf keinen Fall zum Normlohn werden. Wenn die Kostenträger den Mindestlohn missbrauchen, um Vergütungen künstlich niedrig zu halten, wäre das ein Skandal", warnt die Verbandsvorsitzende.

"Wir sind froh, dass der Bundesrat unsere Befürchtungen teilt und sich für eine Lösung stark macht. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder gemeinsam möglichst schnell eine verbindliche Regelung beschließen", fordert Merk. Der Verband weist darauf hin, dass er dem Bundesrat ganz konkrete gesetzliche Formulierungen bereits hat zukommen lassen. Auch für Arbeitsvergütungen, die über einem etwaig festgelegten Mindestlohn liegen, müsse die Refinanzierung sichergestellt werden. "Wenn der Mindestlohn zum Normlohn wird, wird in einigen Regionen der Fachkräftemangel zum ernsthaften Pflegenotstand führen", so Merk.

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