Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert unverzügliche Anpassung der Kinderregelsätze

Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute verkündete Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die grundgesetzlich gebotene Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche nachzuholen und die Regelsätze entsprechend anzupassen. Nach Berechnungen des Verbandes müssten die Kinderregelsätze je nach Alter auf Beträge zwischen 254 und 321 Euro angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein.

"Es ist beschämend, dass Richter die Politiker an ihre Verantwortung für die Kinder in unserem Land erinnern müssen", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Frage nach der bedarfsgerechten Höhe der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sei eine familien- und armutspolitische Frage und hätte nie zur Verfassungsfrage werden dürfen. "Das Bundessozialgericht hat heute bestätigt, dass die willkürlich festgesetzten Regelsätze mit den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern nichts zu tun haben. Sie sind Ausdruck einer seit Jahren verfehlten und armutspolitisch unverantwortlichen Regelsatzpolitik der Bundesregierung", so Schneider.

"Die Politik muss sich ihrer Verantwortung umgehend stellen. Es geht um zwei Millionen Kinder und Jugendliche, die sofort Unterstützung brauchen", fordert Schneider.

Nach Berechnungen des Paritätischen müssten die Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 40 Prozent angehoben werden. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei gnadenlos unterbewertet und liege um 86 Euro pro Monat unter dem tatsächlichen Bedarf. Die im Konjunkturpaket II heute durch das Kabinett beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für diese Altersgruppe um 35 Euro sei damit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305

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