Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert Korrektur der Agenda 2010
Verband übt heftige Kritik an "positiver Bilanz" des DIW

Berlin (ots) - Auf heftigen Widerspruch des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt die positive Bilanz des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie führender SPD-Politiker zur Agenda 2010. Der Verband fordert durchgreifende Reformen der Hartz-Gesetze anlässlich des fünften Jahrestages der Agenda.

"Angesichts der Tatsache, dass die Reform zu der tiefsten Spaltung unserer Gesellschaft in der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt hat, kann niemand ernsthaft von einer positiven Bilanz sprechen", erklärt die neue Verbandsvorsitzende Heidi Merk. So richtig, wie der Leitsatz des "Forderns und Förderns" gewesen sei, so unzureichend stelle sich auch nach fünf Jahren noch die Umsetzung dar. Die Senkung der Arbeitslosigkeit sei zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut schützten, kritisiert Merk. Die mit der Agenda 2010 verknüpften sozialen Verwerfungen seien in keiner Weise verantwortbar und stellten unsere Gesellschaft auf eine gefährliche soziale Zerreißprobe mit der Gefahr politischer Radikalisierung.

"Die Agenda 2010 kann so nicht weiterlaufen. Wir können der weiteren Spaltung der Gesellschaft nicht länger tatenlos zusehen", warnt Merk. In einem Drei-Punkte-Plan fordert der Verband durchgreifende Reformen an den Hartz-Gesetzen. Statt "schlechter Kompromisse" und unverbindlicher Regelungen, wie aktuell mit den "kooperativen Jobcentern" durch den Arbeitsminister vorgeschlagen, bedürfe es erstens einer klaren gesetzlichen Zuständigkeit der Kommunen für die Umsetzung von Hartz IV. Zweitens sei eine deutliche Erhöhung der Regelsätze um zwanzig Prozent sowie die Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes unverzüglich in Angriff zu nehmen, um Familien im Hartz IV-Bezug zuverlässig vor Einkommensarmut zu schützen. Drittens müssten durch den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch denen Perspektiven eröffnet werden, die bei realistischer Betrachtung keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

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