Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Echte Dialogbereitschaft setzt Willen zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz voraus
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Verständnis für die Verärgerung türkischer Migrantenverbände geäußert, die sich durch das neue Zuwanderungsgesetz diskriminiert fühlen. Zugleich betonte der Verband, dass der Dialog zwischen Regierung und Migranten nicht abreißen dürfe. Echte Dialogbereitschaft setze aber auch den Willen zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz voraus.
Der Paritätische teilt die Kritik der türkischen Migranten, die vor allem an der Verschärfung bei der Familienzusammenführung ansetzt. "Der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen bei ausländischen Ehepartnern schon vor der Einreise verhindert die Familienzusammenführung", sagte Verbandsvorsitzender Eberhard Jüttner. "Diese Regelung ist verfassungsrechtlich bedenklich und widerspricht dem Schutz von Ehe und Familie." Die Förderung von Deutschenkenntnissen schon im Herkunftsland sei zwar sinnvoll, mangelnde Sprachkenntnisse dürften aber kein Einreisehindernis darstellen, betonte Jüttner. Vor allem dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, indem Migranten aus privilegierten Ländern diese Deutschkenntnisse nicht abverlangt werden. Das empfänden türkische Migranten zu Recht als diskriminierend. Der Vorsitzende des Paritätischen appellierte an deren Verbände, im Dialog mit der Regierung zu bleiben.
Jüttner: "Wenn der Integrationsgipfel nicht zur Schauveranstaltung werden soll, muss die Bundesregierung allerdings auch die geäußerte Kritik ernst nehmen." Änderungen am Zuwanderungsgesetz kategorisch auszuschließen sei kontraproduktiv, widerspreche dem Sinn eines Dialogs und bringe die Integration nicht voran.
Unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes engagieren sich rund 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, die ein breites Spektrum repräsentieren - von der Kultur- und Bildungsarbeit bis zu Sozial- und Gesundheitsprojekten.
Ansprechpartnerin: Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304
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