AUTO BILD: Durch die Hintertür: Längere Fahrverbote für Verkehrssünder
Hamburg (ots)
Neues Gesetzesvorhaben könnte Führerscheinentzug für Verkehrsdelikte auf sechs Monate verdoppeln / Ausweitung auf Bußgeldverfahren denkbar / NRW stellt Antrag auf Gesetzesverschärfung für Raser
Wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, sollen Straftäter zukünftig nicht nur mit einer Geld- oder Haftstrafe belegt werden können, sondern auch mit einem Führerscheinentzug. Weniger bekannt ist: Ganz diskret verdoppelt man dabei das maximale Fahrverbot von drei auf sechs Monate, wie AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 35/2016 (EVT 2.9.2016) berichtet. "Der Justizminister bereitet durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte vor, die dann für alle Autofahrer gelten", kritisiert AUTO BILD-Rechtsexperte Uwe Lenhart. Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen wird, künftig immer mit sechs Monaten Fahrverbot belegt werden.
Laut Lenhart ist zudem denkbar, dass zukünftig auch bei Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt wird.
Nordrhein-Westfalen geht im Falle von Extrem-Rasern und Teilnehmern an illegalen Autorennen bereits einen Schritt weiter. Das Land hat einen Antrag auf Gesetzesverschärfung gestellt: Raser sollen mit maximal drei Jahren Haft sowie Führerscheinentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Außerdem soll das Fahrzeug beschlagnahmt werden dürfen. Bislang werden illegale Autorennen nur mit bis zu 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: "Autofahrer sollen nicht pauschal für zu schnelles Fahren härter bestraft werden, sondern Rennfahrer im öffentlichen Straßenverkehr. Denn Raserei ist russisches Roulette bei dem der Spieleinsatz das Leben der anderen ist."
Den Artikel "Trickserei ums Fahrverbot" lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 35/2016 von AUTO BILD, die am 2. September 2016 erscheint. AUTO BILD im Internet: www.autobild.de
Weitere Informationen zum neuen Gesetzentwurf "Führerschein-Entzug nach Straftat" mit Umfrage finden Sie unter: http://ots.de/uJ0WM
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