Aktionsbündnis gegen AIDS

Weltgesundheitstag: Deutschland sollte Wiederauffüllungskonferenz für Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ausrichten

Berlin (ots) - Deutschland will sich im Jahr der G7-Präsidentschaft als Vorreiter für Globale Gesundheit etablieren und stellt nun auch den neuen Verwaltungsratsvorsitzenden des Globalen Fonds (GFATM). Der Fonds ist ein Schlüsselinstrument, um Aids bis 2030 zu beenden - ein Ziel welches das Entwicklungsministerium in seiner Zukunftscharta festgeschrieben hat. Die Bundesregierung sollte jetzt ihre Beiträge erhöhen und andere Geber auch dafür gewinnen.

Die Wahl des ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser, zum neuen Verwaltungsratsvorsitzenden des Globalen Fonds bringt die Bundesregierung in eine stärkere Verantwortung. Die Bundesregierung nutzt ihre G7-Präsidentschaft, um das Thema globale Gesundheit hoch auf die Agenda des Gipfels zu setzen und hat bereits erfolgreich dazu beigetragen, dass der Finanzierungsbedarf der Impfallianz GAVI für die nächsten Jahre gedeckt ist. Deutschland liegt mit seinen Beiträgen für den Globalen Fonds und für globale Gesundheit generell aber weit hinter dem zurück, was als größte Volkswirtschaft Europas möglich ist. Und der Fonds kann den wichtigen Beitrag zum Ende von Aids, Tuberkulose und Malaria nur leisten, wenn er vollständig finanziert ist.

"Die Bundesregierung sollte im G7-Jahr ihre angestrebte Vorreiterrolle zum Thema globale Gesundheit konsequent weiterführen. Dazu gehört auch, dass die Bundeskanzlerin im Rahmen der G7-Präsidentschaft ankündigt, die wichtige Gastgeberschaft der Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds 2016 zu übernehmen und sich dort für eine vollständige Deckung seines Finanzbedarfs einzusetzen. Deutschland sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen und den Beitrag von zuletzt 210 Mio. EUR auf mindestens 400 Mio. EUR pro Jahr erhöhen. Am Bruttonationaleinkommen gemessen ist das der faire Beitrag", sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Der Koalitionspartner SPD hat bereits in der Vergangenheit Bundestagsanträge für Beitragssteigerungen auf 400 Mio. Euro pro Jahr gestellt und auch der aktuelle Koalitionsvertrag hält die wichtige Rolle des Fonds für globale Gesundheit und nachhaltige Entwicklung fest. In den neuen entwicklungspolitischen Zielsetzungen des Entwicklungsministeriums, der Zukunftscharta, wird zudem angekündigt, dass die deutsche Entwicklungspolitik zu einem Ende von Aids bis 2030 beitragen will.

Die politischen Weichen für ein Ende von Aids und eine faire Finanzierung des Globalen Fonds sind in Deutschland gestellt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und im internationalen Rampenlicht beweisen, dass sie nicht nur von globaler Solidarität spricht, sondern auch danach handelt.

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